Schluss mit Experimenten

Editorial Dr. Markus Hagen zu Haus & Grund Nr. 3/Mai-Juni 2018:

"Schluss mit Experimenten"

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Undurchdachte Novelle: VEV ortet eigentumsfeindliche Gesetzesänderungen

Die Begutachtungsfrist für die Novelle des Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetzes ist zu Ende – und die VEV hat je eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Das Fazit beider Schreiben: Die Gesetzesänderungen würden zu massiven Eingriffen in die Individualrechte einzelner Betroffener führen – und in weiterer Konsequenz zu Unsicherheit, aber nicht zu leistbarem Wohnraum.

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Per Gesetzesnovelle zu Bauzwang und Kostensteigerung

Die heute vorgestellten Gesetzesnovellen zu Raumplanung und Grundverkehr sind enttäuschend: Mit Regelungen, die de facto aus Tirol abgeschrieben wurden, meint man in Vorarlberg Probleme lösen zu können. Gegenteiliges wird der Fall sein, denn diese angedachten Regelungen führen zu einem Bauzwang und werden die Wohnungspreise in die Höhen treiben, ist VEV-Präsident RA Dr. Markus Hagen überzeugt: „Bestimmte Maßnahmen sind notwendig, müssen aber bis zur wohnungsmarktgerechten Umsetzung durchdacht werden.“

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Keine Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge ab 11.11.2017

Für alle ab dem 11. November 2017 geschlossenen, das heißt unterschriebenen (!) Wohnungsmietverträge muss keine Mietvertragsgebühr mehr an das Finanzamt abgeführt werden. Die Gebühr für Miet- und Pachtverträge über Gewerbeobjekte, das heißt Geschäftsräumlichkeiten jeglicher Art, bleibt jedoch unverändert aufrecht.

 

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